Pressemitteilungen Fraktion
25. 05. 2011
Datenschutz ist nicht länger eine nationale, sondern längst eine globale Herausforderung. Effektiver Datenschutz kann und sollte durch Gesetze allein nicht sichergestellt werden. Dort, wo nationale Gesetzgebung systembedingt an seine Grenzen stößt, müssen auch die Unternehmen und die Bürger selbst Verantwortung für die Einhaltung hoher Datenschutzstandards übernehmen. Diese Erkenntnis darf jedoch nicht zu Passivität des nationalen Gesetzgebers führen. Eine verbesserte Datenschutzkultur der verantwortlichen Stellen und ein effektiver Selbstdatenschutz sind das A und O eines modernen Datenschutzes im 21. Jahrhundert.
Um Bürgern und Unternehmen eine neutrale und verlässliche Instanz zur Seite zu stellen, muss bei der Errichtung der Stiftung Datenschutz endlich der entscheidende Schritt gemacht werden. Nach ihrer Errichtung wird die Stiftung, frei von jeglichem staatlichen Einfluss, Verfahren und Vorschläge erarbeiten, die, ohne zu bevormunden, allen Beteiligten eine Hilfestellung bei der Verbesserung des eigenen Datenschutzmanagements sein werden.
PILTZ: Stiftung Datenschutz umgehend ins Leben rufen
BERLIN. Zu den Forderungen von Bundesministerin Ilse Aigner und des Vorstands des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale Gerd Billen, noch in diesem Jahr die Stiftung Datenschutz zu errichten, erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Datenschutz ist nicht länger eine nationale, sondern längst eine globale Herausforderung. Effektiver Datenschutz kann und sollte durch Gesetze allein nicht sichergestellt werden. Dort, wo nationale Gesetzgebung systembedingt an seine Grenzen stößt, müssen auch die Unternehmen und die Bürger selbst Verantwortung für die Einhaltung hoher Datenschutzstandards übernehmen. Diese Erkenntnis darf jedoch nicht zu Passivität des nationalen Gesetzgebers führen. Eine verbesserte Datenschutzkultur der verantwortlichen Stellen und ein effektiver Selbstdatenschutz sind das A und O eines modernen Datenschutzes im 21. Jahrhundert.
Um Bürgern und Unternehmen eine neutrale und verlässliche Instanz zur Seite zu stellen, muss bei der Errichtung der Stiftung Datenschutz endlich der entscheidende Schritt gemacht werden. Nach ihrer Errichtung wird die Stiftung, frei von jeglichem staatlichen Einfluss, Verfahren und Vorschläge erarbeiten, die, ohne zu bevormunden, allen Beteiligten eine Hilfestellung bei der Verbesserung des eigenen Datenschutzmanagements sein werden.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
494-Piltz-Stiftung_Datenschutz.pdf (2011-05-25, 130.12 KB)
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